Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung von LABEST.finance
in der Fassung vom 01. April 2018
INHALTSVERZEICHNIS
1. PRÄAMBEL UND ÜBERBLICK
2. ALLGEMEINE GESCHÄFTSGRUNDLAGEN UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN
3. ZUGANGSVORAUSSETZUNGEN UND REGISTRIERUNG
4. WIDERRUFSRECHT
5. NUTZUNG DURCH KREDITNEHMER
5. NUTZUNG DURCH INVESTOREN
7. VERTRAGSABSCHLUSS
8. SANKTIONEN
9. INVESTITIONSENTSCHEIDUNG UND -RISIKO
10. VERGÜTUNG
11. DELEGATION
12. LAUFZEIT DES NUTZUNGSVERHÄLTNISSES UND KÜNDIGUNG
13. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
14. DATENSCHUTZ
15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. PRÄAMBEL UND ÜBERBLICK
1.1 Die 4elements management GmbH Högerdamm 41 in 20097 Hamburg eingetragen beim Amtsgericht Hamburg unter HRB 149651d (nachfolgen 4elements ) betreibt unter www.labest.finance einen sog. Kreditmarktplatz (nachfolgend „Plattform“). Die Plattform dient dazu, Unternehmen mit Finanzierungsbedarf als Kreditnehmer (nachfolgend „Kreditnehmer“) und Partnerbanken bzw Investoren zum Zwecke der Vermittlung von Kreditverträgen zusammenzuführen. Kreditnehmer, Partnerbanken bzw. Investoren werden nachfolgend zusammen auch als „Nutzer“ bezeichnet.
1.2 Kreditnehmer nutzen die Plattform, um Kredite zu bekommen. Die Kreditanfragen sind grundsätzlich auf Waren- und Lagerfinanzierungen ausgerichtet und sollen unter Nutzung von LABESTonline als SaaS Provider durch Waren- und Lagerbestände besichert werden. Allerdings kann 4elements nach eigenem Ermessen im Einzelfall oder für eine bestimmte Art von Kreditanfragen die Stellung von weiteren Sicherheiten verlangen. Der Kreditnehmer schuldet die Rückzahlung des ihm gewährten Kredites nebst Zinsen und etwaiger Vorfälligkeitsentschädigungen nach Maßgabe des jeweiligen mit der jeweiligen Partneerbank bzw. Investor abgeschlossenen Kreditvertrages.
1.3 Nachdem ein Kredit beantragt wurde, prüft die 4 elements management GmbH auch unter Hinzunahme von Dritten die Angaben zur Bonität des Kreditnehmers und entscheidet über die Weitervermittlung der Kreditanfrage. Eine abschließende Bonitätsbeurteilung des Kreditnehmers durch die 4 elements management GmbH im Interesse der Nutzer der Plattform erfolgt dabei ausdrücklich nicht.
1.4 Sofern sich im Rahmen einer vollständig abgeschlossenen Kreditprüfung Partnerbanken bzw. Investoren mit Finanzierungsinteresse finden, kann es zu einem Abschluß eines Kreditvertrages kommen. Die weitergehende Vermittlung liegt ausschließlich im Ermessen der 4 elements management GmbH.
1.5 Die 4 elements management GmbH ist keine Bank. Der Kreditnehmer erhält auf der Plattform lediglich die Möglichkeit, auf die Vermittlung und den Abschluss eines Kreditvertrages. Die 4 elements management GmbH versucht dabei nur, es dem Kreditnehmer zu ermöglichen, dass ihm eine mit 4 elements management GmbH kooperierende Partnerbank oder ein Investor den Abschluss eines Kreditvertrags anbietet. Durch Registrierung des Kreditnehmers und Einreichung der notwendigen Unterlagen beauftragt der Kreditnehmer die 4 elements management GmbH mit der Kreditvermittlung. Die Entscheidung, ob die Partnerbank bzw. der Investor mit einem Kreditnehmer einen Kreditvertrag abschließt, liegt aber ausschließlich bei der Partnerbank. Auch bei ausreichenden Finanzierungszusagen seitens der Investoren trifft die Partnerbank in jedem Fall eine eigene Kreditentscheidung nach eigener Prüfung.
1.6 Sofern der Kreditnehmer und die Partnerbank einen durch die 4 elements management GmbH vermittelten Kreditvertrag abschließen, zahlt die Partnerbank bzw. der Investor den Kredit direkt an den Kreditnehmer aus.
1.7 Dabei handelt die Partnerbank bzw. der Investor stets auf eigene Rechnung und Risiko. Die Partnerbank bzw. der Investor, welche den durch die 4 elements management GmbH vermittelten Kreditvertrag abgeschlossen haben, schulden der 4 elements management GmbH nach näherer Maßgabe der Ziffer 12. (Vergütung) eine Vergütung.
1.8 Die 4 elements management GmbH stellt lediglich die Plattform zur Verfügung, über welche Kreditverträge zwischen Kreditnehmern und den Partnerbanken bzw Investoren vermittelt werden. In die Vertragsverhältnisse zwischen Kreditnehmer und Partnerbank bzw. Investoren ist die 4 elements management GmbH nicht eingebunden und übernimmt hierfür auch keine Haftung. Die 4 elements management GmbH kann außerhalb des Nutzungsvertrags als Erfüllungsgehilfin aufgrund gesonderter Vereinbarung aber gewisse administrative Aufgaben in der Kreditbewirtschaftung auch unter Nutzung Dritter übernehmen.
1.9 Die 4 elements management GmbH gibt keine Empfehlungen für oder gegen eine Kreditanfrage ab. Die 4 elements management GmbH handelt nicht als Partnerbank oder Investor, vergibt selbst keine Kredite und erbringt keine Beratungsleistungen. Die Nutzer handeln auf der Plattform im eigenen Namen und auf eigenes Risiko. Insbesondere obliegt den Investoren eine eigenständige und eigenverantwortliche Prüfung der Kreditprojekte und Entscheidung über mögliche Finanzierungszusagen. Auf die Regelungen der Ziffer 11. (Investitionsentscheidung und -risiko) wird hingewiesen.
2. ALLGEMEINE GESCHÄFTSGRUNDLAGEN UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN
2.1 Die 4 elements management GmbH erbringt ihre Leistungen für die Nutzung der Plattform ausschließlich auf Basis des mit den Nutzern auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) und der Datenschutzerklärung abgeschlossenen Nutzungsvertrags (vgl. auch Ziffer 3. (Zugangsvoraussetzungen und Registrierung)). Der Nutzer kann die jeweils aktuelle Fassung der AGB und der Datenschutzerklärung auf www.labest.finance einsehen, herunterladen, speichern und/oder ausdrucken. Der Nutzungsvertrag gilt nicht für die Beziehungen zwischen Kreditnehmer und Investoren, zwischen Kreditnehmer und der Partnerbank, zwischen Investor und der 4 elements management GmbH und der Partnerbank und der 4 elements management GmbH; für diese gelten gesonderte Verträge und die Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts. Kommt es zum Abschluss eines Kreditvertrages schuldet die Partnerbank oder der Investor der 4 elements management GmbH nach näherer Maßgabe der Ziffer 12. (Vergütung) eine Vergütung.
2.2 Nicht Gegenstand des Nutzungsvertrages auf Grundlage dieser AGB sind ausdrücklich:
(a) Sicherstellung des Abschlusses von wirksamen Kreditgeschäften (Grundlage hierfür ist ein separater Kreditvertrag zwischen Partnerbank bzw. Investor und Kreditnehmer);
(b) Prüfung der Integrität und Zahlungswilligkeit eines Kreditnehmers über die der Erhebung seiner Identität und bestimmter bonitätsbezogener Kennzahlen hinaus;
(c) Prüfung der vom Kreditnehmer bzw. seines Partners vorgelegten Unterlagen, Daten und Informationen auf Echtheit, Richtigkeit und Vollständigkeit;
(d) Erbringung von Finanzdienstleistungen oder Bankgeschäften, oder solche zu vermitteln oder zu solchen Produkten zu beraten; sowie
(e) Beratungsleistungen oder die Erteilung von Auskünften oder die Abgabe von Renditegarantien/-zusicherungen, Rückzahlungsgarantien/-gewährleistungen.
2.3 Mit der Nutzung der Plattform gelten diese AGB und die Datenschutzerklärung vom jeweiligen Nutzer als vorbehaltslos anerkannt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn die 4 elements management GmbH diesen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
2.4 Die Vertragssprache für den Nutzungsvertrag ist deutsch. Der Nutzer stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.
2.5 Die in diesen AGB und der Datenschutzerklärung eingeräumten Rechte stehen der 4 elements management GmbH ausschließlich im eigenen Interesse zu, sie dienen der Sicherung der Effizienz der Plattform und begründen keine Schutzwirkung für die Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für die in Ziffer 10 (Sanktionen) genannten Rechte.
2.6 Der Nutzungsvertrag verpflichtet die 4 elements management GmbH nur dazu, die Plattform während der von der 4 elements management GmbH festgelegten Verfügbarkeitszeiträume zur Nutzung verfügbar zu halten. Die 4 elements management GmbH ist nicht verpflichtet, die Plattform jederzeit verfügbar zu halten. Sofern die Plattform der Wartung bedarf, sofern die Sicherheit der Plattform (insbesondere: die Datensicherheit) dies erfordert oder sofern die 4 elements management GmbH Ereignissen ausgesetzt ist, welche die 4 elements management GmbH selbst nicht beeinflussen kann (z.B. Mängel, eingeschränkte Verfügbarkeit oder Ausfall von Telekommunikationsnetzen, der Datenübertragung durch Dritte, der Energieversorgung sowie Naturkatastrophen, von 4 elements management GmbH nicht verursachte Stilllegungsanordnungen von Aufsichtsbehörden und ähnliche Ereignisse), ist 4 elements management GmbH zur teilweisen oder gänzlichen Einstellung der Verfügbarkeit der Plattform berechtigt.
Die Plattform wird auf Grundlage des technischen Standes der Plattform und des Internets bei Abschluss des Nutzungsvertrages zur Verfügung gestellt. Wenn Maßnahmen erforderlich sind, um die Sicherheit der Server von 4 elements management GmbH (etwa bei Angriffen aus dem Internet) zu gewährleisten oder technische Maßnahmen angezeigt sind, um den Standard der Plattform aufrecht zu erhalten oder zu verbessern, kann 4 elements management GmbH den Zugang zur Plattform jederzeit unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Nutzer vorübergehend einschränken oder einstellen.
2.7 Die 4 elements management GmbH erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage des jeweiligen technischen Standes des Internets sowie der entsprechenden technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Die 4 elements management GmbH ist nicht verpflichtet, den Umfang der Leistungen zu erweitern, auch wenn dies aufgrund der technischen Entwicklung möglich wäre. Um die Plattform möglichst sicher zu nutzen, werden die Daten verschlüsselt übertragen. Die 4 elements management GmbH hat trotz verschlüsselter Datenübertragung keinen Einfluss auf die Übertragung von Daten im Internet selbst. Die 4 elements management GmbH weist darauf hin, dass sie ihre Systeme gegen den unbefugten Zugriff Dritter auf die von Ihr gespeicherten Daten ausschließlich mit den derzeit bei 4 elements management GmbH vorhandenen Sicherheitssystemen sichert und dass ein absoluter Schutz gegen Angriffe Dritter nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht möglich ist und von Ihr nicht geschuldet ist.
2.8 Die 4 elements management GmbH behält sich vor, diese AGB und die Datenschutzerklärung ohne Angabe von Gründen zu ändern. Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig in Textform mitgeteilt. Derartige Änderungen gelten vom Nutzer als genehmigt, wenn binnen vier Wochen ab Zugang der Mitteilung kein Widerspruch durch den Nutzer in Textform erfolgt. Auf diese Rechtsfolge wird die 4 elements management GmbH in ihrer Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Änderungen gelten stets nur für die Zukunft. Erfolgt ein Widerspruch, bleibt es bei den bisherigen Regelungen. Die Kündigungsrechte nach Ziffer 14. (Laufzeit des Nutzungsverhältnisses und Kündigung) bleiben unberührt.
3. ZUGANGSVORAUSSETZUNGEN UND REGISTRIERUNG
3.1 Ein Kreditnehmer muss folgende Merkmale kumulativ aufweisen: (i) Kreditnehmer können ausschließlich Unternehmer i.S.d. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch („BGB“) sein, (ii) Kreditnehmer können nur juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften sein und (iii) Kreditnehmer müssen seit mindestens zwei Jahren in einem Handelsregister in Deutschland eingetragen sein und ihren Verwaltungssitz in Deutschland haben. Darüber hinaus kann die 4 elements management GmbH weitere Zugangsbeschränkungen festlegen, z.B. dass der Kreditnehmer über einen bestimmten Mindestumsatz in den letzten beiden Geschäftsjahren vor Registrierung aufweisen muss.
3.2 Investoren können natürliche sowie juristische Personen und Personenhandelsgesellschaften sein, vorausgesetzt, diese handeln bei der 4 elements management GmbH als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB. Investoren erklären mit ihrer Registrierung und Bestätigung dieser AGB, dass sie selbst oder mittels eigener Berater über die notwendigen Kenntnisse, Fähigkeiten und finanziellen Mittel verfügen, um ein Kreditprojekt selbst beurteilen zu können (vgl. auch Ziffer 11. (Investitionsentscheidung und -risiko)).
3.3 Als Partnerbanken können nur die in Deutschland oder Europa gem. den Richtlinien des Europäischen Aufsichtsrechts zugelassenen Institute gelten.
3.4 Alle Nutzer müssen sich zur weiteren Nutzung auf www.labest.finance einmalig registrieren. Nach Eingabe der an 4 elements management GmbH zu übermittelnden personen- bzw. unternehmensbezogenen Daten, wird für den Nutzer ein persönliches Benutzerkonto generiert.
Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Benutzerkonto unterhalten. Die Registrierung wird dem Nutzer von www.labest.finance vorbehaltlich der Angabe aller im Registrierungsprozess geforderten Informationen bestätigt und durch Rückbestätigung des Nutzers abgeschlossen (E-Mail, Linkbestätigung). Erst mit der Rückbestätigung durch den Nutzer kommt der Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB und der Datenschutzerklärung zu Stande. Mit den erzeugten Benutzerdaten kann sich der Nutzer auf der Plattform anmelden und auf den geschützten Bereich zugreifen. 4 elements management GmbH behält sich vor, die Identität der Nutzer zu verifizieren bevor diese auf den geschützten Bereich (oder Teile hiervon) zugreifen können.
Die Plattform darf nur durch registrierte Nutzer gem. § 3 Abs. 1 Geldwäschegesetz auf eigene Rechnung genutzt werden. Sofern natürliche Personen als Nutzer zugelassen sind, müssen diese unbeschränkt geschäftsfähig sein und mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben.
3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben durch Anpassung im geschützten Bereich auf www.labest.finance stets aktuell zu halten.
3.6 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die 4 elements management GmbH behält sich zudem vor, nach pflichtgemäßen Ermessen einzelne Nutzer von der Plattform auszuschließen, bzw. die Nutzung von der Erfüllung besonderer Auflagen abhängig zu machen.
3.7 Der Nutzer verpflichtet sich, Dritten die Nutzung seines Zuganges nicht zu gestatten bzw. zu ermöglichen. Sollte dem Nutzer bekannt werden, dass seine Zugangsdaten Dritten bekannt sind, so hat der Nutzer die 4 elements management GmbH unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für die von ihm verschuldete missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten. Dies gilt gegenüber 4 elements management GmbH aber auch gegenüber allen anderen Nutzern, der 4 elements management GmbH und den Partnerbanken bzw. Investoren (Vertrag zu Gunsten Dritter). Das Benutzerkonto und die hieraus resultierenden Rechte und Ansprüche sind ohne schriftliche Zustimmung durch 4 elements management GmbH nicht übertragbar.
3.8 Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Wird das Benutzerkonto vorübergehend gesperrt oder gelöscht, bleiben die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Rechte und Pflichten unberührt.
3.9 Die Nutzer der Plattform stimmen der Veröffentlichung der von ihnen eingestellten Daten ausdrücklich in dem Umfang zu, der für eine seriöse Vermittlung der Kredite und zum Betrieb der Plattform angezeigt ist (vgl. zu Einzelheiten auch die Datenschutzerklärung).
3.10 Neben der vorgenannten Registrierung müssen sich Nutzer grundsätzlich mit Erstellung eines Kreditangebotes und vor Abschluss eines Kreditvertrages auch legitimieren. Die Legitimation erfolgt durch ein von 4 elements management GmbH oder den Partnerbanken bzw. den Investoren vorgegebenes Verfahren. Im Falle von juristischen Personen kann 4 elements management GmbH von den Mitgliedern des jeweiligen Geschäftsleitungsorgans bzw. weiteren Vertretungsberechtigten einen geeigneten Nachweis zur Legitimation verlangen.
3.11 Die 4 elements management GmbH kann generell nicht dafür einstehen, dass die von Dritten und den Nutzern an 4 elements management GmbH übermittelten Informationen richtig sind und der Realität entsprechen.
4. WIDERRUFSRECHT
4.1. Nutzer bei denen es sich um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt sind ausdrücklich von der Nutzung ausgeschlossen (siehe hierzu auch 3.1)
5. NUTZUNG DURCH KREDITNEHMER
5.1 Einreichung einer Kreditanfrage
(a) Zur Übermittlung einer Kreditanfrage an 4 elements management GmbH stellt der Kreditnehmer über das hierfür vorgesehene Modul auf der Plattform oder ein anderes geeignetes Medium eine Kreditanfrage. Dieser umfasst insbesondere:
– Angaben zum Kreditprojekt wie gewünschte Kredithöhe, vom Kreditnehmer noch akzeptierte Mindestkredithöhe, Laufzeit, Zweck des Kredites;
– Angaben zum Unternehmen, dessen Geschäftsmodell, Gesellschaftern, Organen und Vertretungsberechtigten;
– Angaben zum Waren- und Lagerbestand hinsichtlich der Mengengerüste, den Artikelbeschreibungen und Einkaufspreisen, des Lagerortes u.a.
– Angaben zu bestehenden Krediten, Verbindlichkeiten und weitere Zahlungsverpflichtungen sowie ausstehenden Forderungen bzw. den Nachweis des Wegfalls eines Eigentumsvorbehaltes an der zur Besicherung dienenden Ware.
– Finanzkennzahlen und Jahresabschlüsse des Kreditnehmers.
(b) Der Kreditnehmer delegiert die Übermittlung der für den Kreditantrag erforderlichen Unterlagen zur Weitergabe an die Partnerbanken bzw. Investoren an die 4 elements management GmbH.
5.2 Kreditantrag; Bonitätsauskunft
(a) Vor einer etwaigen Weitergabe eines Kreditprojekts über die Plattform prüft die 4 elements management GmbH den Kreditantrag, jedoch ausschließlich in formeller Hinsicht.
(b) Zudem wird 4 elements management GmbH für jeden Kreditnehmer vor erstmaliger Weiterleitung der Kreditanfrage und ggfs. bei wiederholter Nutzung der Plattform durch den Kreditnehmer zu von der 4 elements management GmbH festzulegenden Zeitpunkten eine externe Bonitätsauskunft über den Kreditnehmer bei nach eigenem Ermessen ausgewählten Dienstleistern einholen. Die externe Bonitätsauskunft wird auch von den Partnerbanken oder den Investoren für deren eigene Kreditentscheidung benötigt. Des Weiteren wird die 4 elements management GmbH von den Mitgliedern des Geschäftsleitungsorgans des Kreditnehmers und/oder wesentlichen Eigentümern bzw. wirtschaftlich Berechtigten des Kreditnehmers eine Schufa-Auskunft (http://www.schufa.de) einholen.
(c) Die Verwendung der Nutzerdaten für die Einholung der vorstehenden Auskünfte richtet sich nach der Datenschutzerklärung, welche auf www.labest.finance abrufbar ist.
5.3 Annahme und Übermittlung der Kreditanfrage
(a) Die 4 elements management GmbH trifft auf Grundlage der eingeholten und ihr verfügbar gemachten Informationen eine Entscheidung über die Annahme des Kreditprojekts und damit ggf. Weitergabe an Partnerbanken bzw. Investoren. Ein Anspruch auf Übermittlung eines Kreditprojekts besteht nicht.
(b) Die 4 elements management GmbH kann jederzeit die Übermittlung aus wichtigem Grund rückgängig machen oder das betreffende Kreditprojekt zeitweise sperren (beispielsweise, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben bestehen oder wenn der Kreditnehmer seinen Nutzungsvertrag kündigt oder die Einwilligungen zur Einbeziehung der ihn betreffenden Datenschutzerklärung oder zur Einholung benötigter Daten und Auskünfte bei Dritten widerruft), vgl. hierzu auch die Regelungen der Ziffer 10 (Sanktionen).
5.4 Kreditvertrag
Im Falle der Finanzierungszusage seitens der Partnerbanken bzw. Investoren kann dem Kreditnehmer ggf. ein Kreditvertrag vermittelt werden. Die Partnerbank bzw. der Investor trifft bei der Kreditvergabe aber immer eine eigene unabhängige Kreditentscheidung und ist nicht verpflichtet, den Kredit zu gewähren (vgl. Ziffer 9. (Vertragsabschluss)).
6.Finanzierungszusagen
(a) Die Partnerbank bzw. der Investor trifft bei der Abgabe einer Finanzierungszusage eine eigene und unabhängige Entscheidung; 4 elements management GmbH gibt keinerlei Empfehlung für oder gegen eine Investition ab (siehe hierzu auch Ziffer 11. (Investitionsentscheidung und -risiko)).
(b) Die Einhaltung der von dem Investor ggf. treffenden rechtlichen Einschränkungen und Vorgaben für die Verwendung der investierten Mittel obliegt allein der Partnerbank bzw. dem Investor, die 4 elements management GmbH übernimmt insoweit auch keine Prüfung.
7. VERTRAGSABSCHLUSS
7.1 Die 4 elements management GmbH ist weder ein Kreditinstitut noch Finanzdienstleister gem. § 1 und § 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG). Die 4 elements management GmbH tätigt keine Bankgeschäfte und erbringt keine Finanzdienstleistungen. Vielmehr beschränkt sich die 4 elements management GmbH auf die Erbringung von Leistungen unter dem Nutzungsvertrag wie in diesen AGB geregelt, einschließlich der Bemühungen um eine Kreditvermittlung. Die 4 elements management GmbH übernimmt keine Garantie, dass eine Kreditvermittlung erfolgreich abgeschlossen wird, eine Beibringungs-, Vermittlungs-, Nachweis- oder Beschaffensverpflichtung wird von 4 elements management GmbH nicht übernommen.
7.2 kommt der Kreditvertrag zu Stande und sind die Auszahlungsbedingungen erfüllt, so zahlt die Partnerbank bzw der Investor an den Kreditnehmer in einer Summe aus.
8. SANKTIONEN
8.1 Die 4 elements management GmbH kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn die 4 elements management GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:
(a) Verwarnung von Nutzern;
(b) endgültige Sperrung.
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt 4 elements management GmbH die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten LABEST.finance Zugangs.
8.2 Sobald ein Nutzer gesperrt gekündigt wurde, darf dieser Nutzer die 4 elements management GmbH management GmbH-Dienste nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
9. INVESTITIONSENTSCHEIDUNG UND -RISIKO
9.1 Jede Partnerbank bzw. Investor ist selbst für die Prüfung des Kreditnehmers und des Kreditprojekts verantwortlich und trifft seine Entscheidungen selbst und auf eigenes Risiko. Die Partnerbank bzw. der Investor ist sich bewusst, dass er das Ausfallrisiko jeder seiner Investitionen alleine trägt. Weder 4 elements management GmbH die Partner, noch andere beteiligte Dritte übernehmen das Ausfallrisiko der Kreditforderung oder Zinsforderung. Es besteht die Gefahr, dass der Kreditnehmer seinen Tilgungs- und Zinsverpflichtungen nicht, nicht vollständig oder nicht zeitgemäß nachkommt und die Partnerbank bzw. der Investor daraus Verluste erleidet. Für die Partnerbank bzw. den Investor besteht ein Totalverlustrisiko.
9.2 Die ordnungsgemäße Anzeige und Versteuerung von über die Plattform vermittelten Kredittransaktionen und daraus resultierenden Zahlungen obliegt allein den betroffenen Kreditnehmern, Partnerbanken und Investoren. Die 4 elements management GmbH gibt zu der steuerlichen Behandlung keine Auskünfte.
10. VERGÜTUNG
10.1 Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ist die Nutzung der Plattform grundsätzlich kostenlos, wobei 4 elements management auf der Plattform bestimmte weitere kostenpflichtige Premiumdienstleistungen anbieten kann. Für die Vermittlung von Kreditverträgen erhält die 4 elements management GmbH eine Vergütung, die mit den jeweiligen Partnerbanken und Investoren bilateral vereinbart wird.
11. DELEGATION
4 elements management GmbH kann sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Unterauftragnehmern bedienen, wobei die 4 elements management GmbH auch in diesem Fall den Nutzern gegenüber verpflichtet bleibt.
12. LAUFZEIT DES NUTZUNGSVERHÄLTNISSES UND KÜNDIGUNG
12.1 Der durch Abschluss der Registration begründete Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und 4 elements management GmbH läuft auf unbestimmte Zeit und kann durch Kündigung von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
12.2 Bei einer Kündigung bleiben die bis zum Ende des Nutzungsverhältnisses begründeten Rechte und Pflichten unberührt. Eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses hat auf die Wirksamkeit der sonstigen Verträge (insbesondere des Kreditvermittlungsvertrags) keine Auswirkung.
12.3 Jede Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail zu erfolgen.
13. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN
13.1 Die 4 elements management GmbH haftet nicht für das Zustandekommen sowie die Wirksamkeit von Verträgen von Kreditnehmern, Partnerbanken und Investoren und deren ordnungsgemäße Durchführung. Die Regelungen der Ziffer 9. (Investitionsentscheidung und –risiko) bleiben unberührt.
13.2 Die 4 elements management GmbH schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Verträge, die auf der Grundlage der Plattform angebahnt oder vermittelt werden, nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen. Letzteres bezieht sich insbesondere aber nicht ausschließlich auf Zahlungsausfälle aus Forderungen gegenüber dem Kreditnehmer.
13.3 Die 4 elements management GmbH haftet nicht für die Vollständigkeit oder Richtigkeit der vom Nutzer gemachten Angaben und zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen, es sei denn, die Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit war ohne weiteres erkennbar.
13.4 Die 4 elements management GmbH haftet nicht für Vollständigkeit oder Richtigkeit der über den Nutzer erhobenen Daten aus dem Identifizierungsverfahren oder aus der Bonitätsabfrage.
13.5 Auf Schadensersatz haftet 4 elements management GmbH – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet 4 elements management GmbH jeweils nur (i) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und (ii) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die von 4 elements management GmbH, jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
13.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von 4 elements management GmbH.
13.7 Die 4 elements management GmbH haftet nicht in Fällen höherer Gewalt.
14. DATENSCHUTZ
Die Verarbeitung der von den Nutzern überlassenen persönlichen Daten erfolgt unter strikter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Näheres regelt die Datenschutzerklärung, welche auf www.labest.finance abrufbar ist.
15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
15.1 Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern und 4 elements management GmbH management GmbH unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Privatrechts, soweit diese zur Anwendbarkeit eines anderen als deutschem materiellen Recht führen würden.
15.2 Soweit rechtlich zulässig ist Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag und diesen AGB ergebenden Rechtsstreitigkeiten (einschließlich der Wirksamkeit des Nutzungsvertrags) Frankfurt am Main.
15.3 Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich anders vorgesehen, haben sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit 4 elements management GmbH abgeschlossenen Nutzungsvertrags übermittelt werden, in Textform i.S.d. § 126b BGB zu erfolgen.
15.4 Sollten Bestimmungen des Nutzungsvertrags oder eine zukünftige vertragliche Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Nutzungsvertrags nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich im Nutzungsvertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Nutzungsvertrags auf Grundlage dieser AGB gewollt hätten, soweit sie den Punkt bedacht hätten.